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Steuerfall Hoeneß: Wir klagen auf Auskunft

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Dr. Martin Runge: „Schwarz-Gelb verstößt mit Weigerung gegen Verfassungsrecht.“ Die Grünen im Bayerischen Landtag reichen zum wiederholten Male Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Staatsregierung ein, da diese viel zu oft Anfragen von Abgeordneten unzureichend, überhaupt nicht oder schlicht unwahr beantwortet. In der im August eingereichten Klage geht es darum, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung die Beantwortung von Fragen zum Steuerfall Hoeneß unter Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.

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